Wasserabgabensatzung

über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung

Die Wasserversorgungssatzung sowie Ergänzungen zur Grundfassung finden Sie unter:
Wasserabgabenssatzung

Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. 2016 S. 226) und der §§ 5, 6 und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. 3 / 2007 S. 41) i.d.F. vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. 16/ 2012 S. 279) sowie des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung der Stadt Holzminden für die Stadtwerke Holzminden - Kommunalwirtschaft- AöR in der Fassung vom 19.12.2017 hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke Holzminden - Kommunalwirtschaft- AöR in seiner Sitzung am 14. November 2018 folgende 17. Änderungssatzung beschlossen:

I.
§ 19 Entstehen des Erstattungsanspruches erhält folgende Fassung:


(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung der Haus- oder Grundstücksanschlüsse an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und für das Setzen des Wasserzählers sind in der tatsächlichen Höhe zu erstatten. § 5 gilt entsprechend. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Beendigung der Maßnahme. Das Setzen des Wasserzählers gilt als selbständige Maßnahmen

(2) gestrichen

II.
§ 12 Gebührensätze erhält folgende Fassung:


(2) Die Verbrauchsgebühr beträgt je vollen Kubikmeter Wasser 2,09 € (netto). Das entspricht einer Verbrauchsgebühr je Kubikmeter von 2,24 € (brutto)

III.
Diese 17. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

37603 Holzminden, den 14. November 2018

Der Verwaltungsratsvorsitzende
Jürgen Daul

Impressum  Datenschutz